Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark

Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark (von 1998 bis 2001 Initiative Pro D-Mark – neue liberale Partei, Kurzbezeichnung: Pro DM) war eine rechtspopulistische[1] Kleinpartei, die von 1998 bis 2007 existierte und die gegen die Einführung des Euro kämpfte. Ihre dominanteste Person in der öffentlichen Wahrnehmung war ihr Vorsitzender Bolko Hoffmann.[2] In ihrer knapp zehnjährigen Geschichte trat sie nur sporadisch zu Wahlen an. 1999 erzielte sie bei der Landtagswahl in Sachsen mit 2,1 % einen Achtungserfolg. 2004 nahm sie den ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald Schill, der bei seiner ursprünglichen Partei, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, in Ungnade gefallen war, bei sich auf. Mit Schill als Spitzenkandidat trat sie im selben Jahr bei der Hamburger Bürgerschaftswahl unter dem Kürzel Pro DM/Schill an und erreichte 3,1 %. Schill blieb zwar Parteimitglied, zog sich jedoch aus der Politik zurück. Nach dem Tod des Vorsitzenden Bolko Hoffmann im August 2007 beschloss die Partei vier Monate später ihre Auflösung.

Struktur

Ihr Vorsitzender, der Verleger Bolko Hoffmann, führte die Partei autoritär und zentralistisch.[3] Außer vor Wahlen trat die Partei öffentlich praktisch überhaupt nicht in Erscheinung, außer mit zum Teil aggressiv durchgeführten Unterschriftensammlungen durch bezahlte Helfer. Mitglieder beklagten im Nachhinein auch unter anderem undemokratisches Vorgehen des Parteivorsitzenden bei der Aufstellung von Kandidaten und bei der Gründung von Landesverbänden.

Inhaltliches Profil

Die Partei kämpfte vor allem gegen die Einführung des Euro und für die Wiedereinführung der D-Mark. Das Programm erschien vordergründig eher liberal und vermied die klassischen rechten Reizthemen.[3] Es enthielt hauptsächlich Allgemeinaussagen wie „Die Partei Pro Deutsche Mitte (Pro DM) setzt sich aktiv für den Tier- und Artenschutz ein.“ oder „Die Partei Pro Deutsche Mitte (Pro DM) tritt für eine Mindestrente ein.“[3]

Rechte Positionen wurden im Programm u. a. an drei Stellen deutlich: Die Partei sprach sich für eine starke Zuwanderungsbegrenzung aus,[3] strebte eine schnellere Abschiebung nichtdeutscher Straftäter an und forderte, dass ausländische Drogendealer in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die Satzung enthielt die Aussage „Wer nicht deutscher Staatsbürger ist, […] hat nicht das Recht an Parteiwahlen zu öffentlichen Mandatswahlen und ihren Entscheidungen teilzunehmen.“[3] Außerdem fordert die Partei eine massive Verschärfung der Maßnahmen zur inneren Sicherheit und eine restriktive Anti-Drogenpolitik.

Finanzen und Vermögen

Laut Bundestagsdrucksache 16/5230 erzielte die Partei im Jahr 2005 Einnahmen von etwa 118.000 Euro, darunter 6600 Euro Beiträge und 70.000 Euro Spenden. Etwa 420.000 Euro flossen aus staatlichen Geldern. Im Jahr 2005 erwirtschaftete die Partei ein Defizit von etwa 383.000 Euro. Die Partei erhielt im Jahr 2005 eine Großspende über 10.000 Euro von der Firma Composer Studio aus Bremen.

Das Reinvermögen der Partei war zuletzt negativ. Etwa 6,6 Millionen Verbindlichkeiten für bisher nicht bezahlte Leistungen ergaben eine Überschuldung von 6,1 Millionen Euro.

Die Partei besaß nach eigenen Angaben kein Immobilienvermögen und keine Unternehmensbeteiligungen.

Geschichte

Entwicklung bis 2002

Die Partei wurde am 24. April 1998 in Düsseldorf von Bolko Hoffmann unter dem Namen Initiative Pro D-Mark – neue liberale Partei gegründet; nach Angaben der Jungen Freiheit hatte sie zu diesem Zeitpunkt 102 Mitglieder.[3] Zur Bundestagswahl 1998 warb sie mit einem Aufwand im Millionenbereich[3] auf Plakaten und Zeitungsanzeigen mit der Parole Kommt Pro DM in den Bundestag, ist die D-Mark gerettet; letztere erschienen überwiegend in der Jungen Freiheit.[3] Bei der Wahl selber erreichte die Partei 0,9 % der Stimmen, bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1,4 %. Beide Ergebnisse bewirkten, dass sie Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung nahm. Da bei der Bundestagswahl in Sachsen mit 2,7 % das beste Landesergebnis erzielt wurde, beschloss sie, ein Jahr später an der dortigen Landtagswahl teilzunehmen. Bei der entsprechenden Wahl, bei der das frühere FDP-Mitglied Dieter Annies Spitzenkandidat war, erzielte sie 2,1 % aller Stimmen.[2]

2001 verbot sie der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gerichtlich, das Kürzel PRO zu verwenden, da sie Verwechslungen befürchtet hatte.[2] Im selben Jahr änderte die Partei ihren vollen Namen in Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark um. Da sie 2001 in Hamburg lediglich 0,2 % erreichte[2] und 2002 in Sachsen-Anhalt nur 0,4 %, zog sie sich zunächst zurück und trat bei der Bundestagswahl 2002 auch nicht mehr an.

Aufnahme Schills und Folgezeit (2003–2006)

Im Dezember 2003 fiel der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill in seiner ursprünglichen Partei – der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – in Ungnade und trat einen Monat später der Pro DM bei.[2] Ihm folgten mit Bodo Theodor Adolphi, Friedrich Adolphi, Richard Braak, Katrin Freund und Horst Zwengel fünf weitere Bürgerschaftsabgeordnete aus seiner ehemaligen Partei, die sich mit ihm solidarisiert und zusammen mit ihm in der Hamburgischen Bürgerschaft die Ronald-Schill-Fraktion gebildet hatten. Die Pro DM nannte sich bei der vorgezogenen Neuwahl in Hamburg am 29. Februar 2004 Pro DM/Schill. Schills ursprünglicher Partei verbot sie kurz zuvor, unter dem Kürzel Schill anzutreten und zwang sie auch, die Internetadresse www.schill-partei.de freizugeben.

Bei dieser Wahl erreichte die Pro DM 3,1 % der Stimmen, womit sie erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Bei den gleichzeitig stattfindenden Hamburger Bezirkswahlen, bei denen auch die Fünf-Prozent-Hürde gilt, trat sie ebenfalls an und schaffte in Harburg mit 5,2 % den Einzug; dort war sie bis zu ihrer Auflösung mit zwei Abgeordneten vertreten.[4] Sie focht erfolglos die Bürgerschaftswahl an, da sie sich aufgrund massiver Plakatzerstörung benachteiligt sah, zu der aus ihrer Sicht Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sehr viel beigetragen hat, da er in einem Radiointerview über zerstörte Schill-Plakate sagte: „… insgeheim bin ich froh um jedes, das ich nicht sehe.“ Obwohl Schill Parteimitglied blieb und den Landesvorsitz in Hamburg übernahm, zog er sich aus der Politik zurück; so war er auf der Homepage der Partei in der Folgezeit als „z. Zt. abwesend“ bezeichnet worden.

Abgeordnete in der Bezirksversammlung Harburg waren zunächst Uwe Ellefsen und Peter Holthusen. Ellefsen, der Fraktionsvorsitzender wurde[5], starb am 28. September 2004 während einer Sitzung an einem Herzinfarkt.[6] Für ihn rückte Marion Strelis nach,[4] während Holthusen für die restliche Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender war.

Sowohl bei der Bundestagswahl 2005 als auch der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 kam sie über Wahlergebnisse von 0,0 % beziehungsweise 0,1 % nicht hinaus.

Auflösung

Der Parteivorsitzende Hoffmann verstarb im August 2007. Dies sowie die Erfolglosigkeit bei Wahlen führten dazu, dass die Partei auf einem Parteitag am 15. Dezember 2007 ihre Selbstauflösung zum 31. Dezember selben Jahres beschloss. Zugleich wurde folgender Abschlussbericht veröffentlicht:

  • Die Partei Pro DM wurde am 24. April 1998 aus einer Bürgerinitiative zum Erhalt der D-Mark gegründet zu dem Zweck, an Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag teilzunehmen.
  • Dieser Zweckbestimmung folgend beteiligte sich Pro DM mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 1998 und erzielte einen Zweitstimmenanteil von 0,8 Prozent, dabei in den neuen Bundesländern zwischen 1,5 und 2,0 Prozent. Dieses Ergebnis bewegte sich im Bereich dessen, was die Partei Die Grünen im Jahre 1980 erreicht hatte, und stellte damit einen beachtlichen Erfolg dar. Dies gab Anlass zur Teilnahme von Pro DM an der Wahl zum Sächsischen Landtag 1999. Das Stimmenergebnis dort lag mit 2,1 Prozent zwar deutlich über dem Resultat der FDP, bedeutete aber, dass der Einzug in ein Parlament erneut nicht gelungen war.
  • Spätere Teilnahmen an Landtagswahlen (zuletzt Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 mit 3,1 Prozent) endeten mit vergleichbaren Ergebnissen. Auf die Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 war verzichtet worden, 2005 gelang es in der Kürze der Zeit nicht, die zur Teilnahme erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
  • Pro DM wurde während der gesamten Zeit ihrer Existenz sowohl von den Medien als auch von der Öffentlichkeit als profilierte Anti-Euro-Partei wahrgenommen. Dennoch erwies es sich als dauernd unmöglich, die jederzeit vorhandene deutlich erkennbare Abneigung der Bürger gegen den Euro in eine Wahlentscheidung zugunsten von Pro DM umzusetzen.
  • Damit hat die Partei Pro DM ihrem Zweck gedient. Sie hat alles, was zum Erhalt der D-Mark möglich war, getan, auch wenn sie dabei letztlich politisch erfolglos geblieben ist. Hinzu kommt nicht zuletzt, dass ihr Initiator, Gründer und Parteivorsitzender seit 1998, Herr Bolko Hoffmann, am 20. August 2007 plötzlich und unerwartet verstorben ist.
  • Es besteht somit kein Erfordernis mehr, die Existenz von Pro DM fortzusetzen. Dies erwägend wurde am 15. Dezember 2007 die Auflösung der Partei beschlossen.

Die beiden nunmehr parteilosen Mandatsträger in Harburg kündigten an, sich aus der Politik zurückzuziehen und bei den Bezirkswahlen von 2008 nicht mehr zu kandidieren.[7]

Einzelnachweise

  1. Vgl. Eckhard Jesse (2003): Die Rechts(außen)parteien. Keine ersichtlichen Erfolge, keine Erfolge in Sicht, in: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002, S. 174.
  2. a b c d e Schill wird Frontmann der Pro DM-Partei, 4. Januar 2004.
  3. a b c d e f g h Initiative Pro D-Mark – neue liberale Partei Fakten – National-liberale Spekulantenpartei – Aus dem Programm – Aus der Satzung (Memento vom 2. August 2009 im Internet Archive)
  4. a b fhh.hamburg.de
  5. stadtportal-harburg.de (Memento des Originals vom 16. Dezember 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  6. Uwe Ellefsen – Tod im Rathaussaal, Hamburger Abendblatt vom 1. Oktober 2004.
  7. Der Abschied von den Wilhelmsburgern, Hamburger Abendblatt vom 31. Januar 2008.

Weblinks

Bodo Theodor Adolphi

Bodo Theodor Adolphi (* 22. August 1939 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (AfD, früher: Schill, Pro DM, Kusch) und ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Bundestagswahlkreis Vogtlandkreis

Der Bundestagswahlkreis Vogtlandkreis (Wahlkreis 166) ist ein Wahlkreis in Sachsen. Er umfasst den Vogtlandkreis. Zur Bundestagswahl 2005 trug er den Namen 168 Vogtland – Plauen, seit der Bundestagswahl 2009 den Namen 167 Vogtlandkreis und zur Bundestagswahl 2013 erhielt er die neue Wahlkreisnummer 166 bei gleichen Namen.

Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001

Am 23. September 2001 fand die Wahl zur 17. Wahlperiode der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Bürgerschaftswahl) statt. Sie resultierte in der Abwahl der bisherigen rot-grünen Regierungskoalition unter Ortwin Runde und der Bildung einer Koalition aus CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive sowie der erstmaligen Wahl von Ole von Beust zum Ersten Bürgermeister.

CDU Hamburg

Die CDU Hamburg ist der Landesverband der CDU in Hamburg. 1946, 1953 bis 1957 und 2001 bis 2011 stellte die Partei den Ersten Bürgermeister und damit das Regierungs- und Stadtoberhaupt der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Landesverband hat etwa 7.000 Mitglieder (Stand: Ende 2016) bei einem Frauenanteil von knapp 40 Prozent (Stand: März 2016) und befindet sich seit 2011 wieder in der Opposition.

Ergebnisse der Bundestagswahlen

Die Sortierung folgender Parteien/Fraktionen erfolgte in drei Kategorien. Zunächst Parteien/Fraktionen welche aktuell im Bundestag vertreten sind, Parteien/Fraktionen die jemals im Bundestag vertreten waren und Parteien/Fraktionen die niemals im Bundestag vertreten waren. Anschließend nach der letzten Vertretung im Bundestag, dann nach der letzten Teilnahme an einer Bundestagswahl und zuletzt nach dem prozentualen Mittelwert aller Endergebnisse (Prozent der gültigen Zweitstimmen).

Friedrich Adolphi

Friedrich Adolphi (* 8. November 1934 in Hamburg; † 8. Februar 2014 ebenda) war ein deutscher Politiker (Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Pro DM und HeimatHamburg) und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 wurde am 26. März 2006 der 5. Landtag Sachsen-Anhalts gewählt.

530 Kandidaten, darunter 133 Frauen, traten auf 17 Landeslisten der Parteien und Listenverbindungen oder in einem der 45 Wahlkreise an.

2.078.671 Menschen waren wahlberechtigt; 44,4 Prozent von ihnen gingen zur Wahl.

Diese Wahlbeteiligung ist (Stand Mai 2016) historisch niedrig, sowohl in der Geschichte Sachsen-Anhalts als auch bundesweit.

Landtagswahl in Sachsen 1999

Die Landtagswahl in Sachsen 1999 war die dritte Wahl zum Sächsischen Landtag und fand am 19. September 1999 statt.

Liste historischer politischer Parteien in Deutschland

Die Liste historischer politischer Parteien in Deutschland listet die historischen Parteien in Deutschland seit 1848 auf. Zu aktuellen politischen Parteien in Deutschland siehe Liste der politischen Parteien in Deutschland.

Pro

Pro (griechische Präposition (+gen) und Vorsilbe προ) steht für:

Vorsilbe in der zeitlichen Bedeutung „vor“, „vorher“ (lat. prae),Pro (lateinische Präposition (+Abl.) und Vorsilbe) steht für:

Vorsilbe in der räumlichen Bedeutung „vor[n]“, „für“ sowie auch „vermöge“, „kraft“, siehe Liste lateinischer PräfixePro steht in Meinungsumfragen oder Abstimmungen gleichbedeutend mit „dafür“

Pro ist der Familienname folgender Personen:

Miguel Pro (1891–1927), Märtyrer der Revolution in Mexiko.pro steht für:

.pro („dot pro“), eine Top-Level-Domainpro steht für:

ISO-639-2-Sprachcode für das Altprovenzalische

Pensionskasse pro, Schweizer Pensionskasse#

PRO, blätter für neue literatur (später PRO, ein schriftlicher Vorgang), von Hansjürgen Bulkowski 1966–1977 herausgegebene Literaturzeitschrift

Christliches Medienmagazin pro, herausgegeben vom Christlichen Medienverbund KEPPro oder PRO ist die Abkürzung für:

Konsum-, Bau- und Sparverein „Produktion“ eGmbH, Hamburg

Pasadena Roof Orchestra

Perry (Iowa), internationaler Flughafen-Code

Pro Kaufland der Weiß Handels GmbH in Linz

Professional, engl. „Berufsspieler“ (Golf (Sport), E-Sport), siehe Profi und Berufsgolfer

Prolin, eine Aminosäure

Pressure Retarded Osmosis (druckreduzierte Osmose), siehe Osmosekraftwerk

Public Relations Officer, engl. für Pressesprecher

russisch für Raketenabwehr – Противо-ракетная оборона (Protiwo-Raketnaja Oborona – PRO; russ. ПРО)

Propuesta Republicana, argentinische Partei

Projekt Odyssee (PrO), unabhängige RollenspielautorengruppePro bzw. PRO dient als Präfix, Abkürzung oder gemeinsames Namenselement in Namen von politischen Organisationen, insbesondere Parteien, in Deutschland:

Partei Rechtsstaatlicher Offensive von 2000 bis 2007

Pro DM: siehe Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark

Pro-Bewegung

pro Köln: siehe Bürgerbewegung pro Köln

pro NRW: siehe Bürgerbewegung pro NRW

pro Deutschland: siehe Bürgerbewegung pro Deutschland

Pro-Bürger-ParteiSiehe auch:

Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Pro beginnt

Wahlergebnisse in Hamburg

In den folgenden Listen werden die Ergebnisse der Wahlen in Hamburg aufgelistet. Im ersten Teil werden die Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen angegeben. Im zweiten Teil stehen die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen ab 1966.

Das Feld der Partei, die bei der jeweiligen Wahl die meisten Stimmen bzw. Sitze erhalten hat, ist farblich gekennzeichnet.

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