Partei der Nichtwähler

Die Partei der Nichtwähler (auch: Nichtwählerpartei; Kurzbezeichnung: Nichtwähler) war eine deutsche Partei, die vom Hotelier und ehemaligen CDU-Politiker Werner Peters[2] 1998 in Köln gegründet wurde. Zu ihren Hauptforderungen zählte gemäß ihrem Programm die Schaffung von mehr direkter Demokratie in Form von Volksbegehren und -abstimmungen.

Partei der Nichtwähler
Logo der Partei der Nichtwähler
Partei­vorsitzender Klaus Schlagmann
Stell­vertretender Vorsitzender Thomas Gretscher
Gründung 1998
Gründungs­ort Köln
Haupt­sitz Köln
Bundestagssitze 0
Mitglieder­zahl 400[1]
Website www.parteidernichtwaehler.de

Parteigeschichte

Nach ihrer Gründung im Jahre 1998 trat sie bei der Bundestagswahl 1998 nur in Nordrhein-Westfalen an und erreichte 6.827 Stimmen (0,1 %). Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl von 2000 erreichte sie 175 Stimmen (0,0 %), war allerdings auch nur in einem Wahlkreis wählbar. Für die folgenden Bundestagswahlen wurde sie vom Bundeswahlleiter nicht mehr zugelassen. Der Grund war eine vorübergehende Inaktivität.

Im Mai 2011 erfolgte eine Neugründung der Partei in Köln. Im Oktober 2011 wurde in Nordrhein-Westfalen ein erster Landesverband gegründet. Sie wurde zur Bundestagswahl 2013 zugelassen und erreichte 11.349 Stimmen (0,03 %). Diese Partei löste sich am 10. Dezember 2016 auf.[3]

Selbstverständnis und Parteiziele

Die Partei sah sich zum einen als Forum und Sammelbecken „politisch motivierter Nichtwähler“, zum anderen aber auch als "Sprachrohr für Reformbewegungen".[4] Wesentliche Forderungen sowie Zielsetzungen der Partei waren laut Programm:

  • Stärkung der Demokratie durch Einführung direktdemokratischer Elemente (Volksbegehren, Volksentscheide, Direktwahl und Abwahlmöglichkeit von Amtsinhabern).
  • Stärkung der Kompetenzen der Abgeordneten durch Abschaffung des Fraktionszwangs.
  • Strikte Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat. Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre.
  • Begrenzung der Abgeordnetenmandate und Regierungsämter auf zwei Legislaturperioden.
  • Abkopplung der politischen Tätigkeit von der beruflichen Karriere.
  • Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung auf die reine Erstattung der Kosten für einen angemessenen Wahlkampf.
  • Gleichzeitige Durchführung aller Landtagswahlen an einem Tag in der Mitte der Legislaturperiode des Bundestages zur Vermeidung eines permanenten Wahlkampfs.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165533/partei-der-nichtwaehler
  2. Ein Politiker wird Wahlverweigerer, Stern, 9. Juni 2009.
  3. https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/a9f8dd9d-8cde-48ad-9915-4cdf030636b5/ausgewaehlte_daten_politischer_vereinigungen.pdf
  4. http://www.parteidernichtwaehler.de/grundsaetze.php Grundsätze der Partei

Weblinks

Bundestagswahl 2013

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl in Hessen durchgeführt. Das neue Wahlrecht legt fest, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden müssen.

Stärkste Partei wurde die CDU. Sie erreichte zusammen mit der CSU, mit der sie traditionell eine Union und eine Fraktion im Bundestag bildet, 41,5 % der gültigen Zweitstimmen. Damit vergrößerte sich der Abstand der Unionsparteien zur SPD, die nach den großen Verlusten im Jahr 2009 nur leicht hinzugewinnen konnte. Stimmen verloren hingegen die Grünen, die Linke und vor allem die FDP, die zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament vertreten war; damit hatte der 18. Bundestag nur vier Fraktionen.

Ein Rekordhoch (15,7 %) gab es bei den Stimmen für Parteien, die, wie die FDP und die erstmals angetretene Alternative für Deutschland, an der 5-Prozent-Hürde scheiterten und somit bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wurden. Das führte dazu, dass die im Parlament vertretenen Parteien von unter 60 % der Wahlberechtigten gewählt wurden, obwohl die Wahlbeteiligung mit 71,5 % um 0,72 Prozentpunkte über dem historischen Tiefstand der Bundestagswahl 2009 lag, und dazu, dass die Unionsparteien trotz ihres Ergebnisses von lediglich etwas über 40 % eine absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlten. In der Folge wurde erneut Kritik an der Sperrklausel laut.

Der neue Bundestag trat am 22. Oktober erstmals zusammen, dem letzten Tag der dafür in Art. 39 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Frist. 230 der 631 Abgeordneten (= 36,5 %) waren erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. 230 der Abgeordneten waren Frauen (in der vorigen Legislaturperiode waren es 204).Die Parteien CDU, CSU und SPD verständigten sich auf eine Koalitionsregierung. Am 17. Dezember wählte der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Anschließend wurde das Kabinett vereidigt.

→ Allgemeine Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages siehe unter Bundestagswahl.

→ Weiterführende Informationen zur amtierenden Bundesregierung siehe unter Kabinett Merkel III.

Bundestagswahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I

Der Bundestagswahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I (Wahlkreis 138) liegt in Nordrhein-Westfalen und umfasst die kreisfreie Stadt Hagen sowie die Städte Breckerfeld, Gevelsberg, Schwelm und Ennepetal aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Der Wahlkreis umfasste bis 2002 stets nur die Stadt Hagen und wurde dann wegen der sinkenden Einwohnerzahl von Hagen um einen Teil des Ennepe-Ruhr-Kreises erweitert. Seit 1961 wurde der Wahlkreis bei allen Bundestagswahlen vom jeweiligen Kandidaten der SPD gewonnen.

Ergebnisse der Bundestagswahlen

Die Sortierung folgender Parteien/Fraktionen erfolgte in drei Kategorien. Zunächst Parteien/Fraktionen welche aktuell im Bundestag vertreten sind, Parteien/Fraktionen die jemals im Bundestag vertreten waren und Parteien/Fraktionen die niemals im Bundestag vertreten waren. Anschließend nach der letzten Vertretung im Bundestag, dann nach der letzten Teilnahme an einer Bundestagswahl und zuletzt nach dem prozentualen Mittelwert aller Endergebnisse (Prozent der gültigen Zweitstimmen).

Europawahl in Deutschland 2014

Die Europawahl in Deutschland 2014 fand am Sonntag, dem 25. Mai statt. Sie war Teil der EU-weiten Europawahl 2014. Erstmals wurde nach dem Vertrag von Lissabon, der die Rechte des Europäischen Parlaments stärkte, gewählt. Im Vertrag war ebenfalls die Sitzverteilung der Mitgliedstaaten der EU neu geregelt worden. Deutschland standen demnach nur noch 96 statt 99 Mandate zu.

Im Juni 2013 hatte der Bundestag die Einführung einer Dreiprozenthürde zur Europawahl 2014 beschlossen. Die wurde jedoch durch das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 – wie zuvor auch die Fünfprozenthürde – als verfassungswidrig und nichtig erklärt. Somit musste eine Partei erstmals nur das natürliche Quorum von gut 0,5 Prozent der Stimmen erzielen, um mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen.

Heinrich Brüning

Heinrich Aloysius Maria Elisabeth Brüning (* 26. November 1885 in Münster; † 30. März 1970 in Norwich, Vermont, USA) war ein deutscher Politiker der Zentrumspartei und vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 Reichskanzler.

Der konservativ-nationale Katholik war 1929 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Reichstag geworden und unterstützte in dieser Eigenschaft die Große Koalition von Hermann Müller, die 1930 scheiterte. Brüning war der letzte Kanzler der Weimarer Republik, der auf verfassungsgemäßer Grundlage regierte. Sein „System Brüning“ stützte sich auf sogenannte Notverordnungen des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, die die normale Gesetzgebung des Reichstags zunehmend ersetzten.

Am Tag nach dem Rücktritt des Kabinetts Müller (27. März 1930) hatte Reichspräsident Hindenburg Brüning mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – das erste der sog. Präsidialkabinette, die nicht aus einer Koalition der im Reichstag vertretenen Parteien hervorgingen. Die Berufung Brünings "kam für politische Beobachter nicht unerwartet. Seit Ostern 1929, verstärkt aber seit der Jahreswende 1929/30 war Brüning der Kanzlerkandidat des Reichswehrministeriums und konservativer Politiker für eine bürgerliche Regierung... Nicht nur die Zusammensetzung des Brüning-Kabinetts, sondern auch der Auftrag Hindenburgs an den designierten Reichskanzler, die Regierung nicht 'auf der Basis koalitionsmäßiger Bindungen aufzubauen' zeigten deutlich, dass die politischen Gewichte nach rechts verlagert werden sollten.Im Mai 1932 ließ Hindenburg Kanzler Brüning fallen, weil dieser immer noch auf die parlamentarische Tolerierung der Sozialdemokraten angewiesen war. Noch kurz zuvor hatte sich Brüning erfolgreich für Hindenburgs Wiederwahl eingesetzt. Er war der Meinung, man habe ihn „hundert Meter vor dem Ziel“ abgesetzt. Sein Ziel, Deutschlands Reparationsverpflichtungen loszuwerden, wurde erst kurz nach seiner Amtszeit erreicht.

Brüning war wegen seiner Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre als Kanzler sehr unbeliebt. In der Nachbetrachtung leidet sein Ansehen nicht nur darunter, dass er mit seinem System der Notverordnungen dazu beigetragen hat, den Parlamentarismus in Deutschland zu schwächen. Seine Haltung gegenüber den Nationalsozialisten schwankte zwischen Bekämpfung und Einbindung der NSDAP in eine Rechtskoalition. Im März 1933 stimmte er der Fraktionsdisziplin entsprechend trotz seiner Ablehnung dem Ermächtigungsgesetz zu. Im Juli 1933 wickelte er als Vorsitzender das Zentrum als letzte demokratische Partei ab. 1934 floh er aus Deutschland; den Rest seines Lebens verbrachte er vor allem in den USA, wo er an Universitäten lehrte, zwischen 1951 und 1955 kurzzeitig auch wieder in Deutschland.

Aufsehen erregten seine Memoiren, die 1970 postum veröffentlicht wurden. Darin behauptete er, er habe 1932 eine parlamentarische Monarchie nach englischem Vorbild errichten und damit den Nationalsozialismus verhindern wollen. Die Geschichtswissenschaft sieht darin eine Schutzbehauptung, für die in zeitgenössischen Dokumenten kein belastbarer Beleg zu finden ist.

Landtagswahlkreis Köln I

Der Landtagswahlkreis Köln I (offiziell: Wahlkreis 13 Köln I) ist ein Wahlkreis in Köln für die Wahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Liste der Parteien mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013

Nach § 18 (2) des Bundeswahlgesetzes mussten Parteien ihre Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013 bis zum 97. Tag vor der Wahl (17. Juni 2013) dem Bundeswahlleiter anzeigen, sofern sie nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

Die Liste führt alle Parteien und Vereinigungen auf, die diese Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl 2013 eingereicht haben, Die Nummerierung folgt der Reihenfolge des Eingangs der Anzeigen.

Am 4. und 5. Juli hat der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Parteien Wahlvorschläge einreichen dürfen, wenn sie bis zum 15. Juli ausreichend Unterstützungsunterschriften vorweisen können.CDU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE und CSU waren zu diesem Zeitpunkt bereits im Bundestag, FREIE WÄHLER, NPD und Piraten in Landtagen vertreten und benötigten daher keine Unterstützungsunterschriften und Anzeige der Beteiligungsabsicht, sondern konnten ihre Wahlvorschläge direkt bei den Landeswahlleitern einreichen.

Am 24. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden von zwölf abgelehnten Parteien. Erfolgreich war hierbei allein die Deutsche Nationalversammlung (DNV). Alle anderen Beschwerden wurden abgewiesen.Die Landeswahlausschüsse entschieden über die Zulassung der Landeslisten, siehe letzte Spalte für angenommene (und abgewiesene bzw. zurückgezogene) Landeslisten.

Liste historischer politischer Parteien in Deutschland

Die Liste historischer politischer Parteien in Deutschland listet die historischen Parteien in Deutschland seit 1848 auf. Zu aktuellen politischen Parteien in Deutschland siehe Liste der politischen Parteien in Deutschland.

Peters

Peters ist ein deutscher, englischer und niederländischer Familienname.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung gibt den Anteil der Wahlberechtigten wieder, die bei einer Wahl tatsächlich gewählt haben. Abhängig von der jeweiligen Gebietskörperschaft werden auch jene zu den Wählenden gezählt, die einen leeren Wahlzettel oder einen ungültigen eingelegt haben. In der Öffentlichkeit wird der Begriff meist im Zusammenhang mit politischen Wahlen gebraucht, allerdings kann er auch bezogen auf andere Wahlen benutzt werden. Bei politischen Wahlen ist sie eine Art der politischen Partizipation.

Werner Peters

Werner Peters ist der Name folgender Personen:

Werner Peters (Marineoffizier) (1893–1962), deutscher Marineoffizier und Ministerialbeamter

Werner Peters (Politiker) (1906–1990), deutscher Landwirt und Politiker (CDU), MdL Rheinland-Pfalz

Werner Peters (Schauspieler) (1918–1971), deutscher Schauspieler

Werner Peters (Physiker) (1921–2005), deutscher Chemiker und Physiker sowie ehemaliger Vorstand der DGMK

Werner Peters (Zoologe) (1929–2003), deutscher Zoologe

Werner Peters (Unternehmer, 1931) (1931–2017), deutscher Unternehmer, Firmengründer und Mäzen

Werner Peters (Unternehmer, 1941) (* 1941), deutscher Unternehmer, Autor und Politiker, Gründer der Partei der Nichtwähler

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