Bundesregierung Kreisky II

Die österreichische Bundesregierung Kreisky II, eine Alleinregierung der SPÖ, wurde nach der Nationalratswahl vom 10. Oktober 1971 zusammengestellt, die der SPÖ die absolute Mandatsmehrheit brachte. Kreiskys Nachfolger als Kanzler, Fred Sinowatz, gehörte als neuer Unterrichtsminister erstmals der Regierung an.

Bundespräsident Franz Jonas ernannte das Kabinett am 4. November 1971. Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, der dem Kabinett bis 23. Juni 1974 als parteiloser Außenminister angehörte, entließ es auf Kreiskys Wunsch am 8. Oktober 1975, drei Tage nach einer Nationalratswahl, die die absolute SPÖ-Mandatsmehrheit bestätigt hatte. Dann war das Kabinett bis zum 28. Oktober 1975, an dem die Bundesregierung Kreisky III ernannt wurde, vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Geschäfte betraut. ÖVP und FPÖ befanden sich in Opposition.

Bundesminister (für) Amtsinhaber Partei Staatssekretär
Bundeskanzler Bruno Kreisky SPÖ Ernst Eugen Veselsky (SPÖ)
Elfriede Karl (SPÖ)
Karl Lausecker (SPÖ, ab 18. Jänner 1973)
Ministerin ohne Portefeuille im Bundeskanzleramt
(bis 2. Februar 1972)
Ingrid Leodolter SPÖ  
Vizekanzler und BM für soziale Verwaltung Rudolf Häuser SPÖ  
Auswärtige Angelegenheiten Rudolf Kirchschläger (bis 23. Juni 1974)

Erich Bielka (ab 23. Juni 1974)

beide parteilos  
Inneres Otto Rösch SPÖ  
Unterricht und Kunst Fred Sinowatz SPÖ  
Justiz Christian Broda SPÖ  
Finanzen Hannes Androsch SPÖ  
Land- und Forstwirtschaft Oskar Weihs SPÖ Günter Haiden (ab 8. Juli 1974)
Handel, Gewerbe und Industrie Josef Staribacher SPÖ  
Verkehr Erwin Frühbauer (bis 17. September 1973)
Erwin Lanc (ab 17. September 1973)
beide SPÖ  
Landesverteidigung Karl Lütgendorf parteilos  
Bauten und Technik Josef Moser SPÖ  
Wissenschaft und Forschung Hertha Firnberg SPÖ  
Gesundheit und Umweltschutz; eingerichtet ab 1. Februar 1972 Ingrid Leodolter (ab 2. Februar 1972) SPÖ  
Bundesregierung Kreisky II
14. Regierung der Zweiten Republik
Bruno Kreisky
Bundeskanzler Bruno Kreisky
Wahl Nationalratswahl 1971
Legislaturperiode XIII.
Ernannt durch Bundespräsident Franz Jonas
Bildung 4. November 1971
Ende 28. Oktober 1975
Dauer 3 Jahre und 358 Tage
Vorgänger Bundesregierung Kreisky I
Nachfolger Bundesregierung Kreisky III
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ
Repräsentation
Nationalrat
93/183
Bruno Kreisky

Bruno Kreisky (* 22. Jänner 1911 in Wien; † 29. Juli 1990 ebenda) war als österreichischer Politiker (SPÖ) von 1970 bis 1983 Bundeskanzler der Republik Österreich. Teilweise gleichzeitig mit ihm waren die Sozialdemokraten Willy Brandt und Olof Palme Regierungschefs, mit denen er in der Sozialistischen Internationale eng zusammenarbeitete.

Kreisky engagierte sich schon als Schüler für die Sozialdemokratische Partei und wurde 1936 im Sozialistenprozess wegen seiner politischen Tätigkeit vom „Ständestaat“ zu einem Jahr Kerker verurteilt. Kurz nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 emigrierte er nach Schweden, um einer Verhaftung und/oder Ermordung zu entgehen.

Nach der Befreiung Österreichs war er zunächst in Schweden als Diplomat, dann ab 1953 in Wien als Staatssekretär und Juli 1959 – April 1966 als Außenminister in der österreichischen Außenpolitik tätig.

Er war 1954/55 Mitglied von Delegationen, die mit der Sowjetunion über ein Ende der seit 1945 währenden Besatzung und über einen Staatsvertrag verhandelten.

1967 übernahm er den Parteivorsitz der SPÖ (sie wurde nach der Nationalratswahl am 6. März 1966 Oppositionspartei). Bei der Wahl am 1. März 1970 erhielt die SPÖ 48,5 % der abgegebenen Stimmen.

Als Bundeskanzler regierte er daher zunächst mit einer von den Freiheitlichen tolerierten Minderheitsregierung; 1971, 1975 und 1979 erreichte er mit der SPÖ jeweils die absolute Mehrheit. War die erste Hälfte seiner Regierungszeit von vielfältigen Reformen geprägt, trat nach den Ölschocks von 1973 und 1979 die Bekämpfung von Rezession bzw. Stagflation in den Vordergrund. Um den Preis starker Budgetdefizite („deficit spending“, staatliche Verschuldung) konnten lange ein gewisses Wirtschaftswachstum und die von Kreisky stets als prioritär angesehene Vollbeschäftigung gehalten werden.

Bei der Nationalratswahl 1983 ging die SPÖ von der absoluten auf die relative Mehrheit zurück; Kreisky trat als Kanzler zurück und zog sich aus der Innenpolitik zurück. Fred Sinowatz (SPÖ) bildete eine SPÖ-FPÖ-Koalition (Bundesregierung Sinowatz).

In der Sozialistischen Internationale blieb Kreisky, so lang es seine Gesundheit zuließ, weiterhin aktiv.

Bundesregierung Kreisky I

Die österreichische Bundesregierung Kreisky I wurde nach der Nationalratswahl vom 1. März 1970 gebildet, bei der die SPÖ die ÖVP überflügelt hatte, ohne die absolute Mandatsmehrheit zu erreichen. Bruno Kreisky gelang es gegen die Zusage, das Wahlrecht minderheitenfreundlich zu ändern, die wohlwollende Duldung seiner Minderheitsregierung (der bis dahin ersten in der Geschichte der Zweiten Republik), die die ÖVP-Alleinregierung Klaus II ablösen sollte, durch die FPÖ zu erreichen. Mit diesem Kabinett begannen 13 Jahre, in denen die SPÖ mit Kreisky an der Spitze die Bundesregierung allein führte. Die ÖVP, die seit 1945 alle Bundeskanzler gestellt hatte, ging in Opposition und blieb dies bis 1987.

Bundespräsident Franz Jonas ernannte das Kabinett am 21. April 1970. Es erregte Aufsehen, dass der Regierung mehrere ehemalige Nationalsozialisten angehörten. Johann Öllinger, ein ehemaliger SS-Untersturmführer, trat vier Wochen nach seiner Ernennung freiwillig und nur aus Krankheitsgründen von seinem Amt als Landwirtschaftsminister zurück.Im Herbst 1971 bewirkte das Kabinett, nach bereits geändertem Wahlrecht, Neuwahlen, die der SPÖ nunmehr die absolute Mandatsmehrheit brachten. Daher trat das Kabinett Kreisky I am 19. Oktober 1971 zurück und wurde vom Bundespräsidenten bis zur Ernennung des zweiten Kabinetts Kreisky am 4. November 1971 mit der Fortführung der Geschäfte betraut.

Bundesregierung Kreisky III

Die österreichische Bundesregierung Kreisky III wurde nach der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975 gebildet, die die absolute SPÖ-Mandatsmehrheit bestätigt hatte. Sie unterschied sich anfangs nicht vom Kabinett Kreisky II; während ihrer Amtsperiode wurden in sechs Ressorts die Minister, teils zweimal, ausgetauscht. Die erste Regierungsumbildung erfolgte am 1. Oktober 1976, die zweite am 8. Juni 1977.

Bundespräsident Rudolf Kirchschläger ernannte das Kabinett am 28. Oktober 1975. Drei Tage nach der Nationalratswahl am 6. Mai 1979, die die absolute SPÖ-Mandatsmehrheit neuerlich bestätigte, trat das Kabinett am 9. Mai 1979 zurück und wurde bis zum 5. Juni 1979 (Antritt der Bundesregierung Kreisky IV) vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Geschäfte betraut.

Ehemündigkeit

Unter Ehemündigkeit versteht man die Möglichkeit, durch eigene Erklärung wirksam die Ehe einzugehen. Sie ist eine Voraussetzung zur Ehefähigkeit.

Familiensplitting

Das Familiensplitting ist eine Besteuerungsmethode,

bei der das Einkommen von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern zusammengefasst und gemeinsam versteuert wird,

die Familien mit Kindern erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe steuerlich besser stellt als mit Kindergeld und Kinderfreibeträgen,

die Besserverdienende wegen der Verringerung der Steuerprogression überproportional entlastet.„Familie“ in diesem Sinne ist die wirtschaftliche Gemeinschaft aus Elternteil(en) und Kind(ern). Das Familiensplitting beruht auf dem Gedanken, dass die steuerliche „Leistungsfähigkeit“ davon abhängt, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen. Die so verstandene Leistungsfähigkeit ist, bei gleichem Nettoeinkommen, für Eltern deutlich geringer als für Kinderlose: Nach Abzug der Unterhaltslasten für die Kinder verbleibt ein geringeres verfügbares Einkommen.

Mögliche Varianten sind das Pauschalsplitting und das Realsplitting. Unter Erwachsenen werden beide Splittingformen schon heute praktiziert: das Pauschalsplitting in Form des sog. Ehegattensplittings, das Realsplitting im Falle der Scheidung.

Ein Splitting ist von anderen Steuerinstrumenten unabhängig und kann mit ihnen ggf. kombiniert werden: übertragbare oder nicht übertragbare Freibeträge, Individual- oder Zusammenveranlagung der Familienmitglieder. Unterscheidendes Merkmal ist der Kreis der erfassten Steuersubjekte, der gesondert gesetzlich definiert wird.

Ingrid Leodolter

Ingrid Leodolter (* 14. August 1919 in Wien; † 17. November 1986 ebenda) war eine österreichische Ärztin und Politikerin (SPÖ).

Liste der österreichischen Botschafter in Mexiko

Die Liste österreichischer Gesandter in Mexiko führt die Gesandten und Botschafter, die obersten Vertreter des Kaisertums Österreich, Österreich-Ungarns, dann der Republik Österreich in der Vereinigte Mexikanische Staaten, dem (2.) Kaiserreich Mexiko, heute den Vereinigten Mexikanische Staaten (Estados Unidos Mexicanos) an.

Liste der österreichischen Gesundheitsminister

Die österreichische Gesundheitsministerin ist die für Gesundheitspolitik zuständige Ministerin Österreichs. Die aktuelle Amtsinhaberin ist seit 3. Juni 2019 Brigitte Zarfl.

Nationalratswahl in Österreich 1971

Die Nationalratswahl am 10. Oktober 1971 war die Wahl zur 13. Gesetzgebungsperiode der Republik Österreich. Stimmen- und mandatsstärkste Partei wurde die SPÖ von Bruno Kreisky, die die absolute Mehrheit erreichte. Den zweiten Platz belegte die ÖVP von Hermann Withalm, die Stimmen verlor. Die FPÖ, die mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter als Spitzenkandidaten antrat, konnte aufgrund des geänderten Wahlrechts trotz gleichbleibender Stimmen Mandatsgewinne verbuchen.

Wahlberechtigt waren 4.984.448 Menschen. Die Wahlbeteiligung betrug 91,42 (1970: 90,95).

Regierung Kreisky

Regierung Kreisky steht für:

allgemein die Regierungsära 1970–1983 des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky

das Minderheitskabinett der SPÖ 1970–71, Bundesregierung Kreisky I

die Alleinregierung nach den vorgezogenen Neuwahlen 1971–75, Bundesregierung Kreisky II, von 4. November

das Kabinett 1975–79, Bundesregierung Kreisky III

die Kabinett 1979–83, Bundesregierung Kreisky IV

Werner Stanzl

Werner Stanzl (* 5. April 1941 in Mödling, Niederösterreich) ist ein österreichischer Journalist und Dokumentarfilmer.

Österreichische Bundesregierungen

→ vor 1918 Cisleithanien

Erste Republik/Ständestaat:
Renner I | Renner II | Renner III | Mayr I | Mayr II | Schober I | Schober II | Seipel I | Seipel II | Seipel III | Ramek I | Ramek II | Seipel IV | Seipel V | Streeruwitz | Schober III | Vaugoin | Ender | Buresch I | Buresch II | Dollfuß I | Dollfuß II | Schuschnigg I | Schuschnigg II | Schuschnigg III | Schuschnigg IV | Seyß-Inquart

Zweite Republik:
Renner (IV) | Figl I | Figl II | Figl III | Raab I | Raab II | Raab III | Raab IV | Gorbach I | Gorbach II | Klaus I | Klaus II | Kreisky I | Kreisky II | Kreisky III | Kreisky IV | Sinowatz | Vranitzky I | Vranitzky II | Vranitzky III | Vranitzky IV | Vranitzky V | Klima | Schüssel I | Schüssel II | Gusenbauer | Faymann I | Faymann II | Kern | Kurz | Löger (einstw. BR) | Bierlein

Regierung Kreisky II (1971–1975)

Bruno Kreisky | Rudolf Häuser

Hannes Androsch | Erich Bielka | Christian Broda | Hertha Firnberg | Erwin Frühbauer | Günter Haiden | Elfriede Karl | Rudolf Kirchschläger | Erwin Lanc | Karl Lausecker | Ingrid Leodolter | Karl Lütgendorf | Josef Moser | Otto Rösch | Fred Sinowatz | Josef Staribacher | Ernst Eugen Veselsky | Oskar Weihs

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